Aktuelles 2014

Neues aus der Giftküche der FARC:


Kurzmeldung
Der Soldat Carlos Becerra wurde einen Tag vor Inkrafttreten des einseitigen und unbefristeten Waffenstillstands im Departement Cauca von der FARC gefangengenommen. Am 26.12.2014 wurde er infolge von Bemühungen des Rates der Indigenen Gemeinschaften des Cauca freigelassen. Die Freilassung erfolgte in der Gemeinde Jambaló, dem Ort, in dem Thomas Künzel nach seiner Flucht aus der Gefangenschaft unter den Schutz der örtlichen indigenen Gemeinschaft gestellt wurde, bis er von den Streitkräften dort abgeholt wurde.


Kurzmeldung
Wie die Tageszeitung EL TIEMPO meldet, hat die FARC für die Zeit über Weihnachten und Neujahr eine einseitige Waffenruhe angekündigt, die am 21.12.2014 in Kraft treten soll.


Kurzmeldung
Alle kolumbianischen Medien berichten am 26.11.2014 von der Freilassung des von der FARC entführten Generals Alzate und seiner Begleitung. Präsident Santos wertet die Freilassung als Geste der Friedfertigkeit und als Anzeichen, dass der Friedensprozess so robust sei, dass er durch Zwischenfälle nicht aufgehalten werden könne.


Kurzmeldung
EL ESPECTADOR meldet online am 20.11.2014, es sei zwischen Regierung und FARC ein Verfahren zur Freilassung des entführten Generals Alzate und seiner Begleitung sowie danach die unverzügliche Wiederaufnahme der Friedensgespräche in Havanna vereinbart worden. Die indigenen Gemeinschaften des Departements Chocó haben ihre Hilfe bei der Freilassung der Geiseln zugesagt.


Kurzmeldung
In Quibdó (Departement Chocó) wurde General Ruben Alzate von der FARC entführt. Daraufhin hat Präsident Santos die Unterbrechung der Friedensverhandlungen angeordnet. Dies berichten der Deutschlandfunk und die kolumbianischen Tageszeitung EL TIEMPO am 17.11.2014. Die Zeitung teilt zusätzlich mit, der General habe sämtliche Sicherheitsvorschriften missachtet.


Kurzmeldung
Die kolumbianischen Medien berichten über die Europareise von Präsident Santos.
Santos wird mehrere Länder, darunter auch Deutschland besuchen, um Unterstützung für Kolumbien in der Nachkonfliktzeit zu vereinbaren.


Kurzmeldung
Die kolumbianischen Medien melden, dass 12 Vertreter der Opfer des bewaffneten Konflikts am 17.08.2014 in Havanna eingetroffen sind, um dort den Vertretern von FARC und Regierung ihre Schicksalen und ihre Forderungen vorzutragen. Es wird hervorgehoben, dass sowohl Vertreter von Opfern der FARC als auch der Staatsorgane und der Paramilitärs der Gruppe angehören.


Kurzmeldung
Nach einer Meldung des Wochenmagazins SEMANA haben sich Regierung und FARC in Havanna auf die Bildung einer Unterkommission geeinigt, die über Feuereinstellung und das Niederlegen der Waffen verhandeln wird.


Kurzmeldung
Wie der Deutschlandfunk am 16.06.2014 berichtet, hat Präsident Santos am 15.06.2014 die Stichwahl um die Präsidentschaft mit 51-52% der Stimmen gewonnen.
Damit kann der seit 2012 laufende Verhandlungsprozess mit der FARC über eine Beendigung des bewaffneten Konflikts in Kolumbien weitergeführt werden.


Kurzmeldung
Der Deutschlandfunk meldet am 08.06.2014, dass die FARC ab dem 09.06.2014 bis zur Stichwahl um die Präsidentschaft am 15.06.2014 eine einseitige Waffenruhe verkündet hat, wie sie das bereits beim ersten Wahlgang praktizierte.


Kurzmeldung
In der vergangenen Woche haben Regierung und FARC die Verhandlungen über das nächste Kapitel der Agenda, nämlich über die Anerkennung und Entschädigung der Opfer des Konflikts begonnen.Am 07.06.2014 wurde Einigung über ein Eckpunkte-Papier erzielt, das aber noch keine Vereinbarung über das Kapitel darstellt. Verschiedene Medien Kolumbiens werten als Fortschritt, dass die FARC darin auch die Behandlung der Opfer ihrer Kriegshandlungen und Terroranschläge akzeptiert.


Kurzmeldung
Deutsche Waffen kommen offenbar auch im kolumbianischen Bürgerkrieg zum Einsatz. Die Bundesregierung will sich um Aufklärung bemühen.

Berlin (epd). Das Bundeswirtschaftsministerium will Berichten über eine mögliche illegale Lieferung von deutschen Waffen nach Kolumbien nachgehen. «Der Vorwurf wiegt schwer und muss aufgeklärt werden», sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sei beauftragt worden, den Sachverhalt umfassend aufzuklären. Die Grünen erklärten, eine sichere Kontrolle, wohin exportierte Waffen am Ende gelangen, sei nicht möglich. Die Linke sprach von einem Skandal.
Das Ministerium reagierte auf einen Bericht von NDR und «Süddeutscher Zeitung» (Mittwochsausgabe). Demnach sollen deutsche SIG Sauer Pistolen des Typs SP 2022 zwischen 2009 und 2012 illegal nach Kolumbien geliefert worden sein. Benutzt werden die Waffen dort offenbar von der Nationalpolizei, die dem kolumbianischen Verteidigungsministerium untersteht und für Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich gemacht wird. In dem südamerikanischen Land dauert ein blutiger Konflikt zwischen Guerilla, Armee und rechtsextremen Paramiltärs seit rund 50 Jahren an.
Dem Bericht zufolge lieferte die US-Armee die deutschen Waffen nach Kolumbien. Eigentlich hätten die Pistolen komplett aus amerikanischer Fertigung stammen sollen. Doch die Reporter berichten anhand von Videos und Fotos, dass die Güter aus der deutschen Produktion in Eckernförde in Schleswig-Holstein stammen.
SIG Sauer hatte zwischen 2009 und 2011 mehrere Tausend Waffen an seine Schwesterfirma in den USA geliefert. Diese Exporte wurden vom BAFA genehmigt, weil das US-Außenministerium in einem sogenannten Endverbleibszertifikat bestätigt hatte, dass die Waffen in den USA bleiben würden.
Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Heike Hänsel, forderte die Bundesregierung auf, den «Skandal» umgehend aufzuklären. «Kolumbien ist eines der gewalttätigsten Länder des amerikanischen Kontinents», erklärte Hänsel. Wenn die Bundesregierung nicht für Aufklärung sorge, führe sie ihre eigenen Ankündigungen zum Schutz von Menschenrechten ad absurdum.
Für die Sprecherin für Rechtspolitik der Grünen, Katja Keul, ist die Endverbleibskontrolle «die große Schwachstelle» bei deutschen Waffenexporten. «Bundesregierung und Unternehmen müssen stärker ihre Verantwortung wahrnehmen und sicherstellen, dass ihre Vertragspartner deutsche Waffen nicht ohne Re-Exportgenehmigung weiter verkaufen», erklärte sie. Keul forderte die Bundesregierung auf, von ihrem Kurs der drastisch gestiegenen Exportgenehmigungen für Klein- und Leichtwaffen abzulassen. Eine wirksame Endverbleibskontrolle dieser Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts sei nicht möglich.
Ob der Export der deutschen Waffen in das Bürgerkriegsland Folgen haben wird, wollte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums nicht sagen. «Bevor auf das Fehlverhalten von Unternehmen oder staatlichen Stellen in den USA geschlossen wird, bedarf es zunächst einer gründlichen Aufklärung des Sachverhaltes», sagte er. Da keine Genehmigung oder Re-Export-Genehmigung für die Lieferung der Waffen nach Kolumbien vorlag, haben die amerikanischen Behörden möglicherweise gegen deutsches Recht verstoßen. Bestätigt sich der Verdacht, könnten weitere Lieferungen an die USA gestoppt werden. Die USA gehören zu den größten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter.


Kurzmeldung
Die kolumbianischen Medien melden, dass bei der Präsidentschaftswahl der Herausforderer Zuluaga 29,2% der Stimmen erhielt, Präsident Santos aber nur 25,6%. Zuluaga war der einzige Kandidat, der den Abbruch der Friedensverhandlungen mit der FARC ankündigte, falls er gewählt würde. Da die ausgeschiedenen anderen Kandidatinnen und Kandidaten alle für die Weiterführung der Verhandlungen eintraten, wird erwartet, dass sich Santos im 2. Wahlgang am 15.06.2014 durchsetzen wird.


Kurzmeldung
Wie die Tageszeitung EL TIEMPO am 24.05.2014 meldet, haben sich in einer Fernsehdiskussion am 23.05.2014 vier der Präsidentschaftskandidaten/innen (Liberale, Grüne, Zentrum und Mitte/Rechts) für die Weiterführung der Friedensverhandlungen mit der FARC im Falle eines Wahlsieges ausgesprochen. Lediglich der Kandidat Zuluaga (Gruppierung um Ex-Präsident Uribe) würde die Verhandlungen abbrechen, sollte er die Wahl gewinnen.
Die erste Runde der Wahl findet am 25.05.2014 statt. Falls kein Bewerber schon dabei die absolute Mehrheit erreicht, kommt es zu einer Stichwahl am 15.06.2014.


Kurzmeldung
Wie der Deutschlandfunk am 17.05.2014 meldet, haben FARC und kolumbianische Regierung eine Vereinbarung über den Umgang mit dem Drogenanbau und -handel geschlossen.
Damit bestehen nun Abkommen zu drei Kapiteln der Verhandlungsagenda, nachdem bereits über die Ländliche Entwicklung und über die politische Beteiligung der FARC Vereinbarungen geschlossen worden waren.


Kurzmeldung
Nahe der Stadt Tumaco (Dept. Nariño) hatte die Farc vor einigen Tagen zwei Polizisten entführt. Die drei Tage später gefundenen Leichen wiesen deutliche Folterspuren auf. Die kolumbianische Regierung und die UNO haben die FARC aufgefordert, die Verantwortlichen für diese schwere Verletzung der humanitären Menschenrechte auszuliefern. (Meldung Tageszeitung EL TIEMPO vom 24.03.2014)


Kurzmeldung
Die Tageszeitung EL TIEMPO meldet am 24.02.2014, dass bei den Friedensverhandlungen zwischen Regierung und FARC beim Kapitel "Drogenanbau und –handel" grundsätzliche Einigung erzielt wurde, dass dieses Problem in das Oberthema "Ländliche Entwicklung" einbezogen werden soll. Detailverhandlungen darüber sollen nächste Woche beginnen.


Kurzmeldung
Die Tageszeitung EL TIEMPO berichtet am 30.01.2014, dass im Departement Cauca der Finanzchef und Anführer der 2.Kompanie der Mobilen Kolonne "Jacobo Arenas", Kriegsname "Ñico", bei einem Gefecht mit dem Heer getötet wurde.
Ihm kam vor allem deswegen Bedeutung zu, weil er als Finanzchef die von der FARC von Drogenhändlern eingezogenen Gelder kontrollierte.
Man schreibt ihm die Verantwortung für mehrfache Überfälle in den Gemeinden El Tambo und Jambaló zu.
Während unserer Gefangenschaft bei der Kolonne "Jacobo Arenas" war uns Ñico nicht begegnet, der damals noch nicht Finanzchef war.


Kurzmeldung
Vor der am 13.01.2014 beginnenden Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit der FARC in Havanna erklärte der kolumbianische Präsident Santos: "Niemand muss sich der anderen Verhandlungspartei unterwerfen und auf die Knie fallen, wir wollen für alle ein würdiges Ende wie bei allen Konflikten, die erfolgreich beendet werden."
(zitiert nach EL ESPECTADOR online, 12.01.2014

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