Aktuelles 2016

Kurzmeldung
Am 30.12.2016 meldete die Süddeutsche Zeitung, dass beide Kammern des kolumbianischen Parlaments ohne Gegenstimmen die Amnestie für Täter beschlossen haben, die sich während des bewaffneten Konflikts Straftaten zuschulden kommen ließen. Dies betrifft etwa 7000 Mitglieder der FARC und mehr als 5000 Mitglieder der Streitkräfte und der Polizei. Schwere Straftaten wie Menschenrechtsverletzungen und Vergewaltigungen werden von der zu schaffenden Übergangsjustiz verhandelt.
Anders als bei der Abstimmung über das Friedensabkommen nahm diesmal die Opposition an den Abstimmungen teil und enthielt sich der Stimme.

Kurzmeldung
EL ESPECTADOR meldet am 15.12.2016, dass die FARC bei der Nationalen Wahlkommission CNE beantragt hat unter der Bezeichnung "Voces de Paz" (Stimmen des Friedens) als politische Partei registriert zu werden.
Der Vorsitzende der CNE teilte mit, über den Antrag könne erst entschieden werden, wenn alle FARC-Mitglieder ihre Waffen niedergelegt haben. Der Prozess der Entwaffnung und Versammlung der Kämpfer in den dafür eingerichteten Sammelzonen läuft und ist noch nicht abgeschlossen.

Kurzmeldung
Die Tageszeitung EL TIEMPO meldet am 14.12.2016, dass das kolumbianische Verfassungsgericht entschieden hat, dass die Verabschiedung des Friedensabkommens im Parlament mittels des beschleunigten Verfahrens (sog. Fast Track) nicht gegen die Verfassung verstieß.
Gegner des Friedensvertrages hatten das Gericht angerufen, weil nach ihrer Auffassung keine Eilbedürftigkeit gegeben gewesen sei.

Kurzmeldung
Wie kolumbianische und internationale Medien melden, haben am 30.11.2016 beide Kammern des kolumbianischen Parlaments einstimmig dem überarbeiteten Entwurf des Friedenabkommens zwischen Regierung und FARC zugestimmt. Die Abgeordneten des von Expräsident Uribe geführten Demokratischen Zentrums nahmen nicht an der Abstimmung teil, weil sie darauf bestanden, dass über den neuen Vertragstext eine erneute Volksabstimmung stattfinden müsse.

Kurzmeldung
ARD, ZDF und Deutschlandfunk berichteten am 25.11.2016 über die Unterzeichnung des modifizierten Friedensvertrags zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC. Sie fand in Bogotá statt. FARC-Chef "Timochenko" hielt sich dazu erstmals legal in der Hauptstadt auf. Beide Seiten hatten zur Eile gedrängt, weil sich die Entwaffnung der FARC-Kämpfer ohne ein gültiges Abkommen verzögert hat und zunehmend Unruhe unter Mitgliedern der FARC aufgekommen war angesichts ihrer ungewissen Situation.
Die Opposition räumte zwar ein, dass das neue Abkommen Verbesserungen gegenüber der ersten Fassung aufweise, erklärte jedoch, diese gingen nicht weit genug und lehnt das Friedensabkommen nach wie vor ab.
In der kommenden Woche soll die Vereinbarung von beiden Kammern des Parlaments bestätigt werden, weil die Regierung eine erneute Volksabstimmung für unnötig hält, da nahezu alle Eingaben zu der ursprünglichen Fassung nun berücksichtigt seien.

Kurzmeldung
Die Tageszeitung EL TIEMPO meldet am 22.11.2016, dass in einer siebenstündigen Sitzung des Chefunterhändlers der Regierung Humberto de la Calle mit Sprechern der Ablehnungsfront keine Einigung über die Neufassung des Friedensabkommens mit der FARC erzielt wurde.

Kurzmeldung
Wie der Deutschlandfunk am 15.11.2016 meldet, hat die kolumbianische Regierung den überarbeiteten Text des Friedensabkommens mit der FARC allgemein zugänglich ins Internet gestellt.

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Am 13.11.2016 meldet der Deutschlandfunk, dass Sprecher der kolumbianischen Regierung und der FARC in Havanna erklärten, man habe sich auf ein überarbeitetes Friedensabkommen geeinigt. In die Neufassung seien Änderungsvorschläge aus Politik, Kirchen und Zivilgesellschaft eingearbeitet.
Ferner wurde gemeldet, dass Präsident Santos mit seinem Amtsvorgänger Uribe, der Wortführer des Nein bei der Volksabstimmung war, am 13.11.2016 ein Gespräch führen werde, um ihn zur Zustimmung zu dem überarbeiteten Text zu bewegen.

Kurzmeldung
Der Deutschlandfunk meldete am 03.11.2016:
I. Die Friedensgespräche mit der Guerrillabewegung ELN konnten in Quito noch nicht beginnen. Die Regierung hatte zur Bedingung gemacht, dass der ELN vor Verhandlungsbeginn mehrere Geiseln, darunter einen früheren Parlamentsabgeordneten, freilässt. Der ELN-Sprecher erklärte, man habe mehrere Geiseln freigelassen, aber der Politiker sei in die Verabredung nicht eingeschlossen gewesen.
II. Der Verhandlungsführer der Regierung gab bekannt, dass zum Abkommen mit der FARC rund 400 Einwände oder Änderungsvorschläge von den Befürwortern des Nein eingegangen seien. Man werde nun in Havanna mit der FARC diese Eingaben prüfen.

Kurzmeldung
Das Magazin EL ESPECTADOR meldet, dass Präsident Santos ein erneutes Referendum über einen überarbeiteten Friedensvertrag ausschließt. Der Präsident erklärte, man werde den neuen Entwurf im normalen Gesetzgebungsverfahren durch beide Kammern des Parlaments beschließen lassen.
Währenddessen laufen zu den fünf Kapiteln des Vertrages Gespräche der Regierung mit Wortführern der Nein-Kampagne.

Kurzmeldung
Wie die kolumbianischen Medien und der Deutschlandfunk melden, haben die kolumbianische Regierung und Vertreter der zweitgrößten Guerrillagruppe ELN in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito Vorgespräche zu Friedensverhandlungen aufgenommen. Unterstützung soll der Prozess von einer Reihe von Staaten erhalten, der u.a. Kuba, Chile und Norwegen angehören.
Präsident Santos erklärte, ein wirklicher Frieden in Kolumbien sei erst dann möglich, wenn auch mit dem ELN Frieden geschlossen werde.

Kurzmeldung
Wie der Deutschlandfunk am 11.10.2016 meldet, hat Präsident Santos angekündigt, auch mit der zweitgrößten kolumbianischen Guerrillabewegung ELN Friedensverhandlungen aufzunehmen. Vorkontakte haben dazu in Venezuela stattgefunden, während die eigentlichen Verhandlungen in Ecuador geführt werden sollen.
In jüngster Zeit war es häufig vorgekommen, dass in Gebieten, in denen die FARC die Waffen niedergelegt oder aus denen sie sich zurückgezogen hatte, der ELN die Rolle der führenden Untergrundbewegung übernommen und Terrorakte verübt hatte.

Kurzmeldung
Die kolumbianische Bevölkerung hat sich mit knapper Mehrheit (50,2%) gegen das von der Regierung mit der FARC vereinbarte Friedensabkommen ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung betrug nur ca. 37%. Beide Seiten zeigten sich enttäuscht und werden in Havanna die Lage erörtern.

Kurzmeldung
Wie NDR und Deutschlandfunk melden, hat die FARC zugesagt, ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen und sich finanziell an der Entschädigung der Opfer des Bürgerkriegs zu beteiligen. Im Vorfeld der Volksabstimmung am 2. Oktober über die Friedensvereinbarung war verbreitet Unmut geäußert worden, dass das Abkommen keine Vereinbarung über das Vermögen der FARC enthält.

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Präsident Santos (links) und der Oberkommandierende der FARC "Timochenko" bei der Unterzeichnung des Friedensabkommens in Cartagena am 26.September 2016. (Quelle: EL TIEMPO 27.09.2016)

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Das Erste der ARD meldet per Bildschirmtext, dass die Konferenz der FARC am 23.09.2016 einstimmig den Text des Friedensabkommens gebilligt hat.

Kurzmeldung
Aus Umfragen wird deutlich, dass am 2. Oktober beim Referendum über das Friedensabkommen mit der FARC eine Mehrheit für die Zustimmung wahrscheinlich ist. Wie EL ESPECTADOR am 21.09.2016 meldet, zeigen sich jedoch bei Zusatzfragen, die nicht Gegenstand des Referendums sind, Zweifel hinsichtlich der Umsetzung des Abkommens. Diese bestehen hinsichtlich der Einhaltung einzelner Vereinbarungen durch die FARC.

Kurzmeldung
Nach einer Darstellung des Magazins SEMANA vom 13.09.2016 sind seit dem erfolgreichen Abschluss der Friedensverhandlungen Ende August in Havanna 13 Führer örtlicher sozialer oder ökologischer Bewegungen und örtlicher Gruppierungen der Kommunistischen Partei Kolumbiens ermordet worden. Dabei handele es sich nicht um national bekannte Persönlichkeiten, da diese über Personenschutz verfügten. Gerüchten zufolge sollen die Angriffe auf Kommunisten auf das Konto der Guerillagruppe ELN gehen, mit der sich die Regierung in Sondierungen zu Friedensverhandlungen befindet.

Kurzmeldung
NDR und Deutschlandfunk melden am 11.09.2016, dass die FARC damit begonnen hat, minderjährige Zwangsrekrutierte aus ihren Reihen an das Rote Kreuz zu übergeben. Nach Schätzungen befinden sich derzeit noch 150 bis 200 Kämpfer unter 15 Jahren in den Reihen der FARC. Die Freilassung basiert auf einer Vereinbarung im Rahmen des Friedensabkommens.

Kurzmeldung
Der Deutschlandfunk meldet am 25.08.2016, dass am Vortag in Havanna, Regierung und FARC das Schlussabkommen der Friedensverhandlungen, die fast vier Jahre dauerten, vereinbart haben. Die feierliche Unterzeichnung soll im September erfolgen, und im Oktober soll die Vereinbarung der kolumbianischen Bevölkerung bei einem Referendum zur Abstimmung gestellt werden.

Kurzmeldung
Wie kolumbianische Medien melden, haben sich FARC und Regierung in Havanna auf ein Wahlverfahren für die Richter geeinigt, die im Rahmen der Übergangsjustiz Recht sprechen sollen.

Kurzmeldung
Wie SEMANA am 06.08.2016 meldet, sind in der letzten Runde der Verhandlungen in Havanna unerwartete Schwierigkeiten aufgetaucht. Demnach besteht die FARC-Delegation, obwohl sie sich zuvor mit den Modalitäten der Übergangsjustiz und der Wahrheitskommission einverstanden erklärt hatte, nun auf einer generellen Amnestie. Ohne diese werde es kein Schlussabkommen geben, habe sie erklärt.

Kurzmeldung
Die kolumbianischen Medien melden, dass das Verfassungsgericht am 18.Juli 2016 entschieden hat, dass ein Referendum über ein Friedensabkommen mit der FARC zulässig ist. Das Gericht erklärte ferner, das Ergebnis eines solchen Referendums habe "bindende Wirkung" für die Regierung, nicht jedoch für die beiden Kammern des Kongresses, da die Abgeordneten nur dem Wählervotum verpflichtet seien.

Kurzmeldung
Im Departement Meta kam es am Wochenende zu einer bewaffneten Konfrontation zwischen Truppen des Heeres und der FARC.
Inzwischen räumte FARC-Chef "Timochenko" ein, es handelte sich um einen "Irrtum" seiner Truppe. Gleichzeitig warnte er davor, dass derartige unglückliche Ereignisse den Gegnern dazu dienten, den Friedensprozess zu diskreditieren.
(EL ESPECTADOR, 12.07.2016)

Kurzmeldung
Nachdem die 1. Front der FARC erklärt hatte, sich an die in Havanna erzielten Vereinbarungen zwischen Regierung und FARC nicht gebunden zu fühlen (Vgl. Artikel "Dissidenten der FARC vom 07.07.16"), hat das Oberkommando von Havanna aus eine scharfe Erwiderung dazu veröffentlicht.
Darin wird der 1. Front untersagt, Namen, Waffen und Vermögenswerte der FARC zu benutzen, wie SEMANA am 08.07.2016 berichtet.

Kurzmeldung
Die kolumbianischen Medien berichten am 04.07.2016, dass der Oberkommandierende der FARC von Havanna aus allen Einheiten befohlen hat, die Erhebung von "Steuern" und die Rekrutierung Minderähriger sofort einzustellen.

Kurzmeldung
Das Magazin SEMANA meldet, dass sich Regierung und FARC in Havanna auf ein Schlussabkommen geeinigt haben, dessen Wortlaut noch nicht bekannt ist.
Am Donnerstag, dem 23.06.2016 soll in Havanna das Abkommen in Anwesenheit von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und von fünf Staatsoberhäuptern aus Lateinamerika unterzeichnet werden. Auch Präsident Santos und Vertreter der USA und der EU werden anwesend sein.

Kurzmeldung
Seit einigen Tagen kursiert im Departement Putumayo ein Flugblatt, mit dem die dort ansässigen Kleinbauern aufgefordert werden, Teile ihrer Ländereien für den Cocaanbau zur Verfügung zu stellen und sich als Arbeitskräfte bei der Cocaernte zur Verfügung zu stellen. Als Autor ist die FARC auf dem Flugblatt angegeben. Wie EL ESPECTADOR am 20.06.2016 meldet, bestreitet die FARC nachdrücklich, Autor des Flugblattes zu sein oder in einem anderen Zusammenhang mit der Aktion zu stehen.

Kurzmeldung
Aus Daten, die aus erbeuteten oder beschlagnahmten Computern der FARC zusammengestellt wurden, hat die Staatsanwaltschaft Kolumbiens ermittelt, dass die FARC zwischen 1994 und 2014 etwa 22,5 Mio US $ durch von ihr erhobene "Steuern" auf Drogengeschäfte und –transporte eingenommen hat. Das meldet das Magazin SEMANA am 10.06.2016.

Kurzmeldung
Wie EL ESPECTADOR am 30.05.2016 meldet, wird die EU in dieser Woche einen Beitrag von 557 Mio EUR für die Aufarbeitung des Konflikts an Kolumbien überweisen, der für Minenbeseitigung, ländliche Entwicklung und Friedenspädagogik eingesetzt werden soll.

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Der Deutschlandfunk meldet am 28.05.2016, dass die spanische Journalistin Salud Hernández und zwei Medientechniker, die vor einigen Tagen von der Guerrillagruppe ELN entführt worden waren, freigelassen wurden. Die Regierung hatte erklärt, sie werde die geplanten Friedensverhandlungen mit dem ELN nicht beginnen, bevor die drei Entführten freigelassen würden.

Kurzmeldung
Wie mehrere kolumbianische Zeitungen melden, wurde die spanische Journalistin Salud Hernández am 21.05.2016 in der Region Catatumbo entführt.
Hernández, die als strikte Gegnerin linker Guerrillagruppen bekannt ist, machte in der von sozialen Spannungen gekennzeichneten Region Catatumbo eine Reportage über die Lage der dortigen Kleinbauern. Im Gespräch mit Kleinbauern auf dem Hauptplatz eines Dorfes kam es zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen mit der Journalistin. Schließlich wurde sie auf einem Motorrad mit unbekanntem Ziel abtransportiert.
Die Medien mutmaßen, hinter der Entführung könnte die in der Region operierende ELN stecken, über deren Entstehungsgeschichte und ideologische Ausrichtung Hernández umfangreiche Veröffentlichungen vorgelegt hat.

Kurzmeldung
Wie der Deutschlandfunk am 12.05.2016 meldet, bereitet der kolumbianische Innenminister für den Herbst ein Referendum vor, in dem die Bevölkerung über ein bis dahin erwartetes Schlussabkommen mit der FARC abstimmen soll.

Kurzmeldung
Die zweitgrößte Guerrillabewegung Kolumbiens ELN hat nach einer Meldung des Magazins EL ESPECTADOR bekannt gegeben, dass sie sich den zwischen Regierung und FARC in Havanna bereits beschlossenen Teilabkommen anschließen wird. Gleichzeitig gab sie bekannt, mit der Regierung bis zum Abschluss eines Gesamtabkommens noch separate Verhandlungen führen will.

Kurzmeldung
Das englische Wirtschaftsmagazin ECONOMIST hat unter Berufung auf verschiedene Quellen, darunter solche in Panama, eine Schätzung veröffentlicht, nach der die FARC über Finanzressourcen in Höhe mehrerer Milliarden US-Dollar verfügen soll. Der kolumbianische Präsident Santos kommentierte die Veröffentlichung mit dem Hinweis, auch seine eigenen Schätzungen beliefen sich auf Beträge in Milliardenhöhe.

Kurzmeldung
Wie der Deutschlandfunk am 24.03.2016 meldet, haben sich FARC und Regierung darauf geeinigt, die Friedensverhandlungen in Havanna weiterzuführen. Im September 2015 hatten beide Seiten vereinbart, die Verhandlungen bis zum 23.03.2016 abzuschließen. Dieser Termin konnte nicht eingehalten werden, da über zwei wichtige Punkte noch kein Einvernehmen hergestellt werden konnte. Da die Bindung an einen festen Endtermin von beiden Seiten zunehmend als Zwangsjacke empfunden wurde, nannte man jetzt keinen neuen Endtermin, versicherte jedoch, die Verhandlungen zügig weiterzuführen.

Kurzmeldung
Alle kolumbianischen Medien melden, dass im Rahmen des Besuchs von Präsident Obama in Kuba am 21.03.2016 ein Treffen des US-Außenministers Kerry mit den Verhandlungsdelegationen der FARC und der kolumbianischen Regierung in Havanna stattfinden wird.

Kurzmeldung
Der Bruder von Präsident Santos, Enrique Santos, ist Journalist bei der Tageszeitung EL TIEMPO. Im Auftrag seiner Zeitung, aber wohl auch inspiriert durch seinen Bruder, reiste er dieser Tage nach Havanna, um dort den Oberkommandeur der FARC Timochenko zu interviewen. Es ging dabei vor allem darum festzustellen, ob die FARC das Datum 23.03.2016 noch immer als realistisch für die Unterzeichnung des Schlussabkommens hält und ob eine eventuelle Verschiebung bei der FARC Zweifel an der Realisierungschance eines Friedensabkommens hervorrufen würde.
In EL TIEMPO berichtete Enrique Santos am 15.03.2016, dass Timochenko in dem Gespräch den guten und zügigen Verlauf der Verhandlungen gelobt habe. Zugleich habe der Guerrillaführer betont, eine Verschiebung der Unterzeichnung vom 23.03.2016 auf einen späteren Termin sei kein großes Problem. Wichtiger sei es, eine gute Vereinbarung zu erarbeiten.

Kurzmeldung
Wie die Tageszeitung EL TIEMPO meldet, hat im Departement Caquetá bereits die Prüfung von Anträgen auf Rückübereignung von Grundstücken begonnen. Die Eigentümer wurden während des Krieges von der FARC vertrieben oder die Grundstücke wurden vom Staat beschlagnahmt wegen Verdachts der Zusammenarbeit der Eigentümer mit der FARC. Bisher liegen in Caquetá 600 Anträge auf Rückübereignung vor. Man rechnet damit, dass dort insgesamt rd. 1600 Anträge gestellt werden.

Kurzmeldung
Nachdem eine Delegation der FARC-Spitze im Departement La Guajira aufgetaucht war und dort Reden an die von Wasserknappheit betroffene Bevölkerung gehalten hatte, hat die Staatsanwaltschaft den Verteidigungsminister beschuldigt, diesen Besuch durch fehlende Präsenz des Militärs ermöglicht zu haben. Alle kolumbianischen Medien geben am 21.02.2016 eine Äußerung von Präsident Santos wieder, der erklärt hat, die FARC habe mit dieser Reise die Vereinbarungen über ihre Bewegungsfreiheit gebrochen. Er betonte, das Ereignis stelle einen Rückschlag in den Friedensbemühungen dar. Wenn die FARC nicht wie beabsichtigt bis zum 23. März ein Schlussabkommen mit der Regierung unterzeichne, so sei das ein Zeichen dafür, dass die FARC "nicht friedensfähig" sei.

Kurzmeldung
Das Magazin EL ESPECTADOR meldet am 15.02.2016, dass Präsident Santos Bemühungen unternimmt, in beiden Kammern eine breite Koalition zu bilden, um damit sicherzustellen, dass das Parlament schon kurze Zeit nach der Unterzeichnung eines Schlussabkommen mit der FARC dieses mit breiter Mehrheit und ohne Modifikationen ratifiziert.

Kurzmeldung
Der frühere Präsident Andrés Pastrana hat in einem Interview mit dem Magazin EL ESPECTADOR der Regierung vorgeworfen, sie habe sich in den Friedensverhandlungen von der FARC über den Tisch ziehen lassen. Santos "löscht das eine Feuer und entfacht dabei ein neues", sagte Pastrana, der 2002 scharf kritisiert worden war, nachdem er der FARC eine entmilitarisierte Zone von der Größe der Schweiz überlassen hatte, welche dann entgegen den Abmachungen als Basis für Drogenhandel, Gefangenenlager und Waffendepot genutzt wurde.

Kurzmeldung
Am 25.01.2016 meldete der Deutschlandfunk, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den einstimmigen Beschluss gefasst hat, mit einer unbewaffneten Mission die Einhaltung des Friedensabkommens zu überwachen, das am 23.März 2016 unterzeichnet werden soll.

Kurzmeldung
Wie der Deutschlandfunk am 20.01.2016 meldet, haben sich Regierung und FARC in Havanna darauf geeinigt, nach Unterzeichnung eines Friedensabkommens die Einhaltung des Waffenstillstands und die Umsetzung der Entwaffnung für ein Jahr von einer UNO-Mission überwachen zu lassen. Die Mission soll der UN-Sicherheitsrat zusammenstellen.

Kurzmeldung
Der kubanische Staatschef Raúl Castro hat die Verhandlungsdelegationen von Regierung und FARC zu einem Empfang geladen und sie ermahnt, bis zum 23. März die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen.
(EL ESPECTADOR, 17.01.2016)

Kurzmeldung
Nachdem die informelle Zielsetzung bestand, bis März 2016 zu einem Gesamtabkommen zwischen Regierung und FARC zu gelangen, erklärte nun der Chefunterhändler der FARC Iván Márquez, es sei "blauäugig" anzunehmen, man könne bis März die Verhandlungen erfolgreich abschließen.
Dies berichtet EL ESPECTADOR am 14.01.2016.

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© 2002 FARC.de by Thomas Künzel, Ulrich Künzel, Reiner Bruchmann