FARC - Gewalt- und Friedensprozess in Kolumbien

Aktuelles 2019

Kurzmeldung
Wie die Tageszeitung EL TIEMPO am 13.12.2019 meldet, hat die Übergangsjustiz JEP bisher in 16.500 Verfahren Urteile gesprochen. Dabei wurde über mutmaßliche Delikte von 12.168 Personen geurteilt.

Kurzmeldung
Am 21.November soll in Kolumbien ein Generalstreik stattfinden, zu dem zahlreiche Organisationen aufgerufen haben. Alle Medien berichten darüber.
Mit dem Streik soll auf die Gefahren für den Friedensprozess hingewiesen werden, insbesondere auf die zahlreichen Mordanschläge auf frühere FARC-Mitglieder und Führer sozialer Bewegungen. Der Regierung wird vorgeworfen, den Friedensprozess nur halbherzig voranzubringen und den Zielpersonen der Attentate zu wenig Schutz zu bieten.

Kurzmeldung
Erste Ergebnisse der Kommunal- und Regionalwahl in Kolumbien zeigen kräftige Verluste für die Regierungspartei von Präsident Duque.

Kurzmeldung
Der italienische Kaffeeproduzent Ernesto Illy hat seinen diesjährigen Preis für humanitäre Entwicklung an eine Gruppe ehemaliger FARC-Kämpfer verliehen, die im Departement Cauca mit dem Kaffeeanbau begonnen haben, gefördert aus dem Programm zur Wiedereingliederung früherer Guerrilleros. Der Preis sollte in New York ausgehändigt werden.
Dies konnte jedoch nicht geschehen, weil die US-Behörden den Preisträgern keine Einreisevisa für die USA erteilt haben. (SEMANA, 19.10.2019)

Kurzmeldung
Wie das Magazin SEMANA am 12.10.2019 berichtet, kommt es zunehmend zu rechtlichen Problemen bei der Zuweisung von Land an ehemalige FARC-Kämpfer in Fällen, in denen die Ländereien in Zonen liegen, die von der indigenen Bevölkerung bewohnt und verwaltet werden. Es werden juristische Auseinandersetzungen erwartet, die sich über Jahre hinziehen könnten.

Kurzmeldung
Mehrere kolumbianische Medien melden am 16.09.2019, dass die FARC-Partei die ehemaligen Guerrilla-Führer, die die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes erklärt haben, aus der Partei ausgeschlossen hat, darunter die früheren Mitglieder des Sekretariats (Oberkommando) Iván Márquez und Jesús Santrich.

Kurzmeldung
Am 30.08.2019 meldet der Deutschlandfunk, dass der kolumbianische Präsident Duque die Bildung einer Sondereinheit der Streitkräfte angeordnet hat, nachdem frühere führende FARC-Mitglieder um Iván Márquez erklärt haben, den bewaffneten Kampf wieder aufzunehmen. Die Einheit soll ausdrücklich darauf ausgerichtet sein, die FARC-Dissidenten zu bekämpfen.
Duque beschuldigte Präsident Maduro, von Venezuela aus den Dissidenten Unterschlupf und logistische Unterstützung zu bieten.

Kurzmeldung
Am 29.08.2019 veröffentlicht die Tageszeitung EL TIEMPO ein Video, in dem der frühere Chefunterhändler der FARC bei den Friedensverhandlungen in Havanna, Iván Márquez, erklärt, er werde den bewaffneten Kampf wieder aufnehmen. Das Video zeigt Márquez und andere FARC-Dissidenten vor einem Transparent mit der Aufschrift "Wo der Wille zum Kampf ist, da ist auch Hoffnung auf den Sieg!"

Kurzmeldung
SEMANA meldet am 11.08.2019, dass in der Gemeinde Caloto (Dept. Cauca) ein indigener Wachdienst von einer Gruppe bewaffneter FARC-Dissidenten überfallen wurde. Dabei sollen drei Indigene getötet worden sein.

Kurzmeldung
Am 30.Juli lief auf ARTE der Film "Kolumbien: Der lange Weg zum Frieden" Der Film ist sehenswert und kann vom 29.07.2019 bis 28.08.2019 angesehen werden. Zu beachten ist, dass der Zeitraum, den der Film darstellt, nur bis Mitte 2018 reicht, weshalb die Ereignisse des Jahres 2019, bes. das Scheitern der von Präsident Duque vorgebrachten Einwände gegen das Friedensabkommen vor dem Verfassungsgericht, nicht dargestellt werden.

Kurzmeldung
Der UN-Sicherheitsrat besucht Kolumbien, um sich vom Stand der Umsetzung des Friedensabkommens zu überzeugen. In der Stellungnahme des Rates überwiegen die positiven Einschätzungen, aber er drängt auf weiter zügige Umsetzung. Präsident Duque hat den Rat aufgefordert, die UN-Mission zur Verifizierung des Friedensprozesses um ein weiteres Jahr zu verlängern. (SEMANA 13.07.2019)

Kurzmeldung
In der vergangenen Woche (25 KW / 2019) sagten mehrere hohe Offiziere vor der Übergangsjustiz aus. Wie SEMANA berichtet, ging es dabei vor allem um vom Militär ermordete Obdachlose, die dann als getötete Guerrilleros präsentiert wurden. Dass es diese Delikte gab, war bekannt, aber das Magazin berichtet, die Aussagen hätten ergeben, dass weit mehr solche sog. "außergerichtlichen Tötungen" stattfanden, als bisher vermutet.

Kurzmeldung
Die kolumbianischen Medien teilen mit, dass Präsident Duque das Durchführungsgesetz für die Übergangsjustiz in der von beiden Parlamentskammern beschlossenen Fassung unterzeichnet hat, nachdem das Verfassungsgericht seine Einwände dagegen abgelehnt hatte. Damit entspricht das Gesetz den Grundsätzen, die im Friedensabkommen von Havanna vereinbart wurden.

Kurzmeldung
Nachdem seine Auslieferung an die USA durch höchstrichterliche Entscheidung untersagt wurde, kam das frühere Führungsmitglied der FARC Jesús Santrich wieder unter Auflagen aus der Untersuchungshaft frei. Gegenüber dem Magazin EL ESPECTADOR erklärte er, er wolle seinen Sitz im Parlament einnehmen und sich der Übergangsjustiz stellen.

Kurzmeldung
Das Magazin SEMANA meldet am 14. März 2019, dass UN-Generalsekretär Guterres Regierung und Parlament Kolumbiens aufgefordert hat, das Durchführungsgesetz zur Übergangsjustiz schnellstmöglich in Kraft zu setzen, damit die Arbeit dieser Behörde beschleunigt werde.

Kurzmeldung
Mehrere kolumbianische Medien berichten über die Festnahme eines Staatsanwalts, der in der Übergangsjustiz eingesetzt ist.
Er soll dem wegen Drogenhandels in Haft befindlichen früheren Mitglied der FARC-Spitze Jesús Santrich Informationen über den Stand der Ermittlungen gegeben haben. Der Anwalt Santrichs bestritt jegliche Verbindung seines Mandanten zu dem Staatsanwalt. Der Vorgang könnte zur Folge haben, dass das Verfahren gegen Santrich neu aufgelegt werden muss.
Die kolumbianische Justiz strebte die Überstellung Santrichs an die US-Justiz an, von der ein Haftbefehl und ein Auslieferungsantrag vorliegen. Allerdings konnte die zuständige Staatsanwaltschaft in den USA bisher nicht die von kolumbianischer Seite angeforderten Beweisunterlagen gegen Santrich liefern.

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Bundespräsident Steinmeier hat bei seinem Staatsbesuch in Kolumbien die Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensabkommens mit der FARC gewürdigt. Er äußerte Verständnis für die derzeitige Unterbrechung der Friedensgespräche mit dem ELN nach dem Bombenanschlag auf eine Polizeischule.
Präsident Duque erklärte, eine Fortsetzung der Gespräche mit dem ELN sei nur dann möglich, wenn dieser alle seine Gefangenen freilasse und den Verzicht auf Bombenanschläge erkläre.
(Deutschlandfunk, 13.02.2019)

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Am 07.01.2019 meldet die Tageszeitung EL TIEMPO, dass 13 der insgesamt 16 Entwicklungspläne für die am meisten vom Krieg betroffenen Regionen Kolumbiens fertiggestellt wurden. An ihrer Erarbeitung haben sich mehr als 200.000 Bürgerinnen und Bürger beteiligt.
Die Zeitung betonte, dass die Mehrzahl der Pläne unter der Regierung Duque erstellt wurden und sieht darin ein Zeichen dafür, dass die Regierung an der Umsetzung des Friedensabkommens arbeitet, obwohl sie in einigen Punkten Änderungen des Abkommens anstrebt.

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