Aktuelles 2019

Kurzmeldung
Das Magazin SEMANA meldet am 14. März 2019, dass UN-Generalsekretär Guterres Regierung und Parlament Kolumbiens aufgefordert hat, das Durchführungsgesetz zur Übergangsjustiz schnellstmöglich in Kraft zu setzen, damit die Arbeit dieser Behörde beschleunigt werde.

Kurzmeldung
Mehrere kolumbianische Medien berichten über die Festnahme eines Staatsanwalts, der in der Übergangsjustiz eingesetzt ist.
Er soll dem wegen Drogenhandels in Haft befindlichen früheren Mitglied der FARC-Spitze Jesús Santrich Informationen über den Stand der Ermittlungen gegeben haben. Der Anwalt Santrichs bestritt jegliche Verbindung seines Mandanten zu dem Staatsanwalt. Der Vorgang könnte zur Folge haben, dass das Verfahren gegen Santrich neu aufgelegt werden muss.
Die kolumbianische Justiz strebte die Überstellung Santrichs an die US-Justiz an, von der ein Haftbefehl und ein Auslieferungsantrag vorliegen. Allerdings konnte die zuständige Staatsanwaltschaft in den USA bisher nicht die von kolumbianischer Seite angeforderten Beweisunterlagen gegen Santrich liefern.

Kurzmeldung
Bundespräsident Steinmeier hat bei seinem Staatsbesuch in Kolumbien die Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensabkommens mit der FARC gewürdigt. Er äußerte Verständnis für der derzeitige Unterbrechung der Friedensgespräche mit dem ELN nach dem Bombenanschlag auf eine Polizeischule.
Präsident Duque erklärte, eine Fortsetzung der Gespräche mit dem ELN sei nur dann möglich, wenn dieser alle seine Gefangenen freilasse und den Verzicht auf Bombenanschläge erkläre.
(Deutschlandfunk, 13.02.2019)

Kurzmeldung
Am 07.01.2019 meldet die Tageszeitung EL TIEMPO, dass 13 der insgesamt 16 Entwicklungspläne für die am meisten vom Krieg betroffenen Regionen Kolumbiens fertiggestellt wurden. An ihrer Erarbeitung haben sich mehr als 200.000 Bürgerinnen und Bürger beteiligt.
Die Zeitung betonte, dass die Mehrzahl der Pläne unter der Regierung Duque erstellt wurden und sieht darin ein Zeichen dafür, dass die Regierung an der Umsetzung des Friedensabkommens arbeitet, obwohl sie in einigen Punkten Änderungen des Abkommens anstrebt.

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© 2002 FARC.de by Thomas Künzel, Ulrich Künzel, Reiner Bruchmann