Aktuelles 2018 KurzmeldungSEMANA meldet am 23. Oktober 2018, dass der Leitungsausschuss des Parlaments (entspricht in etwa dem Ältestenrat im Bundestag) beschlossen hat, dem FARC-Abgeordneten Jesús Santrich sein Senatsmandat zu entziehen. Santrich, der zur FARC-Spitze und zur Verhandlungsdelegation in Havanna gehörte, befindet sich in Untersuchungshaft wegen Drogenhandels. Er hatte auf ein Scheinangebot mexikanischer Drogenhändler positiv reagiert und sich mit ihnen getroffen. Bild- und Tonbeweise liegen dazu vor und andere Mitglieder der FARC-Spitze haben sich vorsichtig von Santrich abgesetzt, nachdem sie zunächst von einem Komplott gegen ihn gesprochen hatten. Kurzmeldung DER SPIEGEL meldet in Ausgabe 39/2018, dass geschätzt etwa 2000 ehemalige FARC-Kämpfer gewillt seien, wieder in die Illegalität zu gehen und den bewaffneten Kampf wieder aufzunehmen. In der Spitze der FARC-Partei herrschen Meinungsverschiedenheiten über die Haltung zu den Regierungsplänen, Teile des Friedensabkommens neu zu verhandeln. Während der Vorsitzende Londoño (=Timochenko) betont, die Friedensordnung verteidigen und zunächst die Änderungsvorschläge der Regierung abwarten zu wollen, werfen ihm andere FARC-Führer wie z.B. Joaquín Gómez vor, zu weich zu reagieren. Zweifel bestehen über den Verbleib von Iván Márquez, einst Verhandlungsführer der FARC in Havanna. Er hat sein Parlamentsmandat nicht angetreten, und es herrscht Ungewissheit über seinen Aufenthalt. Kurzmeldung Mit dem Ende der Amtszeit der vorigen Regierung am 08.08.2018 sind auch die Mandate der Regierungsvertreter in der Kommission zur Verifizierung und Impulsgebung der Umsetzung des Friedensabkommens ausgelaufen, und die Posten wurden bisher nicht neu besetzt. Wie das Magazin EL ESPECTADOR am 17.09.2018 meldet, hat der Vorsitzende der FARC-Partei Rodrigo Londoño (=Timochenko) mit einem Schreiben an Präsident Duque darum gebeten, schnellstmöglich neue Regierungsvertreter zu benennen, damit die Kommission ihre Arbeit fortsetzen kann. Kurzmeldung Kolumbiens neuer Präsident Iván Duque hat am 7. August sein Amt angetreten. Vorgänger Juan Manuel Santos durfte nach zwei Amtsperioden nicht mehr kandidieren. Duque kündigte an, er werde das Friedensabkommen mit der FARC in einigen wichtigen Punkte neu verhandeln, wie er das im Wahlkampf gefordert hatte. Konkrete Angaben, auf welche Weise er neue Verhandlungen einleiten und führen werde, machte er bisher nicht. Santos bedauerte in seiner Abschiedsrede, dass das angestrebte Friedensabkommen mit der zweiten Guerrillabewegung ELN in seiner Amtszeit nicht mehr abgeschlossen werden konnte. Kurzmeldung Der rechtskonservative Kandidat Iván Duque hat mit rd. 54% die Stichwahl um die Präsidentschaft Kolumbiens gewonnen. Duque hatte im Wahlkampf angekündigt, er wolle das Friedensabkommen mit der FARC in Teilen neu verhandeln, vor allem bezüglich der Strafverfolgungs- und Amnestieregelungen. Die Friedensverhandlungen mit der anderen Guerrillabewegung ELN will Duque nicht fortsetzen. Die Wahl verlief ohne Zwischenfälle. Kurzmeldung Bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien erreichte der Kandidat Iván Duque vom Centro Democrático von Expräsident Uribe die meisten Stimmen. Der Kandidat der Linken Gustavo Petro, früheres Mitglied der Guerrilla M19 und Bürgermeister von Bogotá kam auf den 2.Platz. Er könnte in der Stichwahl zum Präsidenten gewählt werden, wenn er viele Stimmen der drittplatzierten Gruppierung Grüner und Linksliberaler (Kandidat: Fajardo, früher Bürgermeister von Medellín) für sich gewinnen kann. Kurzmeldung Am 15.05.2018 sendete der Deutschlandfunk ein Feature unter dem Titel "Kolumbien hat nicht auf euch gewartet". Darin wird die politische Entwicklung in Kolumbien seit dem Friedensschluss zwischen Regierung und Guerrilla dargestellt. Insbesondere geht die Sendung darauf ein, dass ein großer Teil auch der eher links eingestellten Bevölkerung das Abkommen sehr kritisch sieht und dass die FARC bei der Einschätzung ihrer Beliebtheit im Volk sich total verschätzt hat, was darin zum Ausdruck kommt, dass sie bei der Parlamentswahl 0,5 % der Stimmen erhielt. Sendungsseite Deutschlandfunk Direkter Link zur Audiodatei Kolumbien hat nicht auf euch gewartet (PDF) Kurzmeldung Wie SEMANA am 19.04.2018 meldet, hat der ecuadorianische Präsident Moreno eine Untersuchung eingeleitet, mit der ermittelt werden soll, ob sein Vorgänger Correa, unter dem Moreno Vizepräsident war, für seine Wahlkampagnen Gelder von der damaligen kolumbianischen Guerrillagruppe FARC angenommen hat. Kurzmeldung Der Deutschlandfunk meldet am 14. April 2018, dass zwei ecuadorianische Journalisten der Tageszeitung EL COMERCIO und ihr Fahrer ermordet wurden. Die Journalisten arbeiteten an einer Reportage über den Drogenhandel im ecuadorianisch-kolumbianischen Grenzgebiet und waren von Banditen entführt worden, die früher der FARC angehörten, das Friedensabkommen nicht akzeptiert hatten und sich weiter dem Drogengeschäft widmeten. Der ecuadorianische Präsident Moreno kündigte an, dass im Grenzgebiet gemeinsame Aktionen der Streitkräfte Ecuadors und Kolumbiens durchgeführt würden, um die Bandenkriminalität zu bekämpfen. Kurzmeldung Wie El Espectador meldet, hat Präsident Santos klargestellt, dass Delikte ehemaliger FARC-Mitglieder, die nach dem Inkrafttreten des Friedensabkommens verübt wurden, der normalen Justiz unterliegen und dass auf sie nicht die im Abkommen vereinbarten besonderen Bestimmungen der Übergangsjustiz angewendet werden. Kurzmeldung Wie SEMANA am 20.03.2018 meldet, hat die FARC 20 kg Gold aus in von ihr früher beherrschten illegalen Minen an die Treuhandstelle zur Opferentschädigung übergeben. Bereits vorher hatte die FARC mehrere kleinere Mengen Goldes übergeben. Kurzmeldung Präsident Santos gab am 19.03.2018 bekannt, dass das Heer neun ehemalige FARC-Mitglieder getötet hat, die als Dissidenten den Friedensvertrag nicht anerkannt und weiter Angriffe ausgeführt hatten. Kurzmeldung Am 11.03.2018 finden in Kolumbien Wahlen zu beiden Kammern des Parlaments statt, und Ende Mai folgen die Präsidentschaftswahlen. Süddeutsche Zeitung (09.03.2018) und Deutschlandfunk (10.03.2018) berichten, dass in allen Meinungsumfragen zu beiden Wahlen die Partei der FARC bei rd. 2% liegt. Der Präsidentschaftskandidat der FARC-Partei, der frühere Oberkommandierende Rodrigo Londoño (Kampfname: Timochenko) musste sich wegen schwerer Herzprobleme einer Bypass-Operation unterziehen und trat von seiner Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten zurück. Kommentatoren schätzen, dass die FARC angesichts ihrer sehr schlechten Umfragewerte keinen neuen Kandidaten aufstellen wird. Es scheint, die FARC hat die Stimmung in der Bevölkerung völlig falsch eingeschätzt. Es kam zwar zu Störungen bei Wahlkampfveranstaltungen der FARC, aber nicht zu gewaltsamen Übergriffen auf ihre Kandidaten. Das frühere Mitglied des Oberkommandos und Mitglied der Verhandlungsdelegation in Havanna, Pablo Catatumbo, erklärte, er habe sich nicht vorstellen können, dass die "Bevölkerung Kolumbiens so reaktionär eingestellt" sei. Kurzmeldung Wie die Süddeutsche Zeitung am 28.Februar 2018 meldete, sind bei einem Anschlag der Guerrillagruppe ELN auf einen Trupp Soldaten fünf Soldaten getötet worden. Der Anschlag wird als ein neues Hindernis für die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen in Quito gesehen. Inzwischen hat der ELN eine einseitige Waffenruhe für die Tage vor und nach der Parlamentswahl am 11. März erklärt. Kurzmeldung Die kolumbianischen Medien melden, dass am 28.01.2018 bei einem Bombenanschlag auf ein Polizeirevier in der Millionenstadt Barranquilla fünf Polizisten getötet und etwa 30 verletzt wurden. Die Guerrillagruppe ELN, mit der die Regierung zurzeit in Quito Friedensverhandlungen führt, gilt als Urheber des Attentats. Ein Mann, der vermutlich die Sprengladung per Funk ausgelöst hat, wurde festgenommen. Kurzmeldung Nachdem der ELN mehrfach Sprengstoffattentate gegen Ölpipelines unternommen hatte, wurde der Unterhändler der Regierung aus der ecuadorianischen Hauptstadt Quito nach Bogotá beordert. Er kehrte nach einer Meldung des Deutschlandfunks vom 22.01.2018 inzwischen nach Quito zurück und soll in einem Treffen mit dem ELN- Oberkommando besprechen, welche Chancen bestehen, den am 31.01.2018 endenden Waffenstillstand zu verlängern. Kurzmeldung Wie SEMANA am 10. Januar 2018 meldet, haben bei den Friedensverhandlungen zwischen Regierung und ELN in Quito beide Seiten sich noch nicht darauf einigen können, den im Januar auslaufenden Waffenstillstand zu verlängern. Appelle von Künstlern, Schriftstellern, Opferverbänden, Unternehmern und NROs an beide Seiten hatten bisher kein Ergebnis. Die jetzt angelaufene nächste Verhandlungsrunde ist die letzte Gelegenheit, den Waffenstillstand zu verlängern. Beim ELN sind Verunsicherungen zu bemerken, verursacht durch die Gefechte mit FARC-Dissidenten im Departement Nariño. Kurzmeldung EL ESPECTADOR meldet, dass am 04.01.2018 in der Stadt Turbaco (Dept. Bolívar) ein Treffen von Präsident Santos mit der FARC-Führung begonnen hat, in dem die Fortschritte im Friedensprozess evaluiert werden sollen. An dem Treffen nehmen auch der frühere spanische Regierungschef Felipe González und Expräsident José Mújica (Uruguay) teil. © 2002 FARC.de by Thomas Künzel, Ulrich Künzel, Reiner Bruchmann |