Aktuelles 2015

Neues aus der Giftküche der FARC:


Kurzmeldung
Die kolumbianischen Medien berichten, dass am 13.12.2015 in Havanna die Verhandlungsparteien und Vertreter der Vermittlungsstaaten bekanntgegeben haben, bei dem Verhandlungspunkt über die Opfer habe man Einigung erzielt und damit eine weitere Teilvereinbarung geschlossen. Viele Beobachter haben den Punkt der Anerkennung und Entschädigung der Opfer als den kompliziertesten des gesamten Verhandlungspakets angesehen.

Kurzmeldung
Beide Kammern des kolumbianischen Kongresses haben das Vorhaben der Regierung, nach Abschluss eines Friedensvertrages mit der FARC darüber ein Referendum abzuhalten, in dritter Lesung angenommen. Indessen lehnt die FARC ein Referendum weiter ab und fordert die Wahl einer Verfassunggebenden Versammlung, die eine neue Verfassung ausarbeiten soll.
(EL ESPECTADOR, 04.12.2015)

Kurzmeldung
Wie das ZDF am 22.11.2015 meldete, wird die kolumbianische Regierung als Geste des guten Willens 30 inhaftierte FARC-Mitglieder freilassen. Es soll sich dabei ausschließlich um Häftlinge handeln, die nicht wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden waren.

Kurzmeldung
Wie EL ESPECTADOR meldet, hat FARC-Sprecher Iván Márquez gefordert, der FARC für mindestens zwei Wahlperioden für beide Kammern sichere Wahlkreise zuzuweisen.

Kurzmeldung
In dieser Woche hat Präsident Santos verkündet, am 1.1.2016 könnte auch seitens der Regierung ein Waffenstillstand ausgerufen werden, wenn die Verhandlungen in Havanna weitere Fortschritte machten. Hierzu erklärte FARC-Chef "Timochenko", UNO und UNASUR (Zusammenschluss südamerikanischer Staaten) hätten sich bereit erklärt, einen solchen Waffenstillstand zu überwachen und zu verifizieren. Dies berichtet EL ESPECTADOR am 30.10.2015.

Kurzmeldung
Präsident Santos hat in einer Grundsatzrede erklärt,im Friedensprozess gehe es nicht um Rache, sondern um Gerechtigkeit. Der Chefunterhändler der FARC Márquez erklärte, der Friedensprozess sei "unumkehrbar". EL ESPECTADOR, 15.10.2015

Kurzmeldung
Am 24.09.2015 meldet der Deutschlandfunk, dass Regierung und FARC sich in Havanna auf eine Rahmengesetzgebung für eine Übergangsjustiz geeinigt haben. Es wird berichtet, dass damit das größte Hindernis für ein umfassendes Friedensabkommen ausgeräumt ist. Präsident Santos traf in Havanna erstmals persönlich mit dem Chefunterhändler der FARC, Iván Márquez, zusammen. Santos erklärte, er rechne nun damit, dass in etwa 4 Monaten ein umfassendes Friedensabkommen unterzeichnet werden könne.

Kurzmeldung
Wie mehrere kolumbianische Medien am 14.09.2015 melden, sollen die Verhandlungen in Havanna kurz vor einer Einigung bei den Themen Übergangsjustiz und Bestätigung eines Schlussabkommens durch die Bevölkerung stehen.

Kurzmeldung
Wegen Verbrechen im Hochsicherheitsgefängnis La Picota einsitzende verurteilte Guerrilleros und Militärs haben ein gemeinsames "Versöhnungskomitee" gebildet, das Vorschläge zur Behandlung verurteilter Kämpfer erarbeitet und an die Verhandlungsparteien in Havanna gesandt hat. Darin sind u.a. Vorschläge zur Behandlung von Häftlingen hohen Alters und körperlicher Gebrechen enthalten. Dies meldet das Magazin EL ESPECTADOR am 16.08.2015.

Kurzmeldung
Wie die Tageszeitung El Tiempo am 14.08.2015 meldet, hat der Präsident des Obersten Gerichtshofs Kolumbiens in einem Gespräch mit Präsident Santos diesem Unterstützung bei der Vereinbarung mit der FARC für eine Übergangsjustiz zugesagt.

Kurzmeldung
Der Deutschlandfunk berichtet am 26.07.2015, dass Präsident Santos am 25. Juli die vorläufige Einstellung der Luftangriffe auf Camps der FARC angeordnet hat. Am 20. Juli hat ein neuerlicher einseitiger Waffenstillstand der FARC begonnen, nachdem ein Ende 2014 ausgerufener Waffenstillstand im April aufgehoben worden war, weil die Kampfhandlungen zwischen FARC und Regierung wieder aufgeflammt waren. Nun besteht die Hoffnung, dass sich aus der Entscheidung des Präsidenten ein lange erhoffter beiderseitiger Waffenstillstand entwickeln wird.

Kurzmeldung
Der Deutschlandfunk meldete am 9.Juli, die FARC habe erneut einen einseitigen Waffenstillstand verkündet, allerdings begrenzt auf einen Monat. Daraufhin habe Präsident Santos erklärt, man werde die Feuerpause nutzen, um Verhandlungen über einen beiderseitigen Waffenstillstand zu führen.

Kurzmeldung
Wie der DEUTSCHLANDFUNK am 26.06.2015 meldet, hat der französische Ministerpräsident Manuel Valls bei seinem Besuch in Bogotá mit Präsident Santos ein Abkommen über französische Unterstützung der ländlichen Entwicklung Kolumbiens in Höhe von 240 Mio € unterzeichnet. Frankreich trägt damit dem Umstand Rechnung, dass zum Themenkreis "Ländlicher Raum" bereits 2014 zwischen FARC und Regierung ein Teilabkommen abgeschlossen wurde.

Kurzmeldung
Ein erneuter Angriff der FARC auf Angehörige des Heeres gefährdet den Friedensprozess. Nach einem Bericht des Magazins EL ESPECTADOR haben Männer in Zivilkleidung einen Posten des Heeres mit einem Sprengsatz angegriffen und danach zwei Soldaten erschossen, die nach der Ursache der Explosion sehen wollten. Der Verteidigungsminister schreibt den Anschlag der FARC zu, die sich noch nicht geäußert hat. Es gibt aber auch Spekulationen, der Angriff könnte von FARC-Mitgliedern ausgeführt worden sein, die unzufrieden mit der Verhandlungslinie ihrer Führung in Havanna seien. Stimmen aus dem Regierungslager fordern bereits eine Unterbrechung der Friedensverhandlungen.

Kurzmeldung
Wie die kolumbianischen Medien melden, hat die FARC ihre vor Weihnachten 2014 verkündete einseitige Feuereinstellung aufgehoben. Sie begründet dies mit dem Bombenangriff der Luftwaffe auf ein FARC-Camp im Departement Cauca, bei dem nach unbestätigten Mitteilungen 28 FARC-Mitglieder getötet wurden. Der Bombenangriff wiederum wird als Vergeltungsaktion für den Angriff der FARC auf ein Biwak des Heeres interpretiert, bei dem etwa 20 Soldaten ums Leben kamen.

Kurzmeldung
Der Deutschlandfunk und die kolumbianischen Medien melden, dass am 21.05.2015 bei einem Bombenangriff der kolumbianischen Luftwaffe mindestens 28 Mitglieder der FARC in der Gemeinde San Agustín (Cauca) getötet wurden.
Die kolumbianische Regierung hatte am 15.04. 2015 als Friedensgeste die Bombenangriffe auf die FARC gestoppt. Nachdem wenig später bei einem Angriff der FARC auf eine Einheit des Heeres 20 Soldaten getötet worden waren, nahm die Luftwaffe die Bombardements wieder auf. Der Angriff vom 21.05.2015 wird von den Medien als Vergeltung für den FARC-Angriff interpretiert. Der Angriff galt einer Einheit, die der 29. Front der FARC angehörte, die eine wichtige Rolle bei der Eintreibung von "Steuern" auf Drogengeschäfte und -transporte spielt.

Kurzmeldung
Nachdem rechtsextremistische Gruppen wie die "Schwarzen Adler" Morddrohungen gegen Menschenrechtsgruppen und Bauern, die die Rückgabe der Ländereien verlangen, von denen sie vertrieben wurden, gerichtet haben, hat Präsident Santos in einer Rede die "extreme Rechte" als die "Hauptfeinde des Friedens" bezeichnet.
(Bericht: EL ESPECTADOR, 12.05.2015)

Kurzmeldung
Wie das Magazin SEMANA am 28.04.2015 meldet, hat die Delegation der FARC bei den Friedensverhandlungen die kolumbianische Miss Universum Paulina Vega nach Havanna eingeladen, um ihr dort den Stand der Verhandlungen und die Position der FARC zu präsentieren. Frau Vega soll die Einladung abgelehnt haben.

Kurzmeldung
(basierend auf Meldungen verschiedener kolumbianischer Medien sowie Al-Jazeera)
In der vergangenen Woche griff die FARC eine Militäreinheit in der Gemeinde Buenos Aires (Cauca) an. Dabei wurden 11 Soldaten getötet. Die FARC-Delegation in Havanna erklärte, es handele sich um eine Tragödie, deren Ursache man nachgehen werde. Sie betonte, der von ihr seit Weihnachten 2014 eingehaltene einseitige Waffenstillstand gelte weiterhin. Ex-Präsident Uribe forderte eine Unterbrechung der Friedensverhandlungen, was Präsident Santos ablehnte. Unterdessen haben nach einer Meldung des Magazins EL ESPECTADOR mehrere kolumbianische Generäle erklärt, die FARC halte sich nicht an die Abmachung, auf den Einsatz von Landminen zu verzichten.

Kurzmeldung
Deutsche und kolumbianische Medien berichten von der Ernennung des MdB der Grünen Tom Koenigs zum Beauftragten der Bundesregierung für die Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien.

Kurzmeldung
1. Präsident Santos hat zwei Generäle im Ruhestand abberufen, die Mitglieder der Verhandlungsdelegation der Regierung in Havanna waren. Es heißt, die Generäle hätten hinter dem Rücken des Präsidenten die Propagandakampagne gegen den Friedensprozess unterstützt.

2. Der General i.R. Jorge Enrique Mora, ebenfalls auf Regierungsseite in Havanna präsent, forderte in einer Rede vor 2000 Soldaten die Intensivierung und Beschleunigung der Verhandlungen. Er hob hervor, dass er in einem persönlichen Gespräch mit dem Verhandlungsführer der FARC, Iván Márquez, diesem verdeutlicht habe, dass in den nächsten 20 Jahren sich keine neue Chance zum Frieden eröffnen dürfte.

Kurzmeldung
Wie das Magazin SEMANA meldet, hat die Regierung für einen Monat Angriffe auf Camps der FARC ausgesetzt. Dadurch sollen die genaue Lokalisierung gelegter Landminen und die Übermittlung ihrer Geodaten an die OAS und Norwegen ermöglicht werden. Es handelt sich um die erste Feuereinstellung seitens der Regierung seit 1984.

Kurzmeldung
Wie der Deutschlandfunk am 08.03.2015 meldet, haben sich Regierung und FARC in Havanna geeinigt auf die Beseitigung von Antipersonen-Minen. Die FARC wird einer norwegischen NGO die Standorte vergrabener Landminen per GPS anzeigen und die Norweger werden dann die Minen beseitigen. Humberto de la Calle, Verhandlungsführer der kolumbianischen Regierung, hat laut DLF erklärt, bei der Einigung handele es sich um einen äußerst wichtigen Schritt in Richtung Friedensabkommen.

Kurzmeldung
Nach Meldungen kolumbianischer Medien hat die Delegation der FARC bei den Friedensverhandlungen in Havanna erklärt, sie werde ab sofort auf die Rekrutierung Minderjähriger verzichten.Vertreter der Regierung begrüßten diesen Schritt.

© 2002 FARC.de by Thomas Künzel, Ulrich Künzel, Reiner Bruchmann