Aktuelles 2017

Kurzmeldung
Angehörige der von der FARC in Gefangenschaft ermordeten Abgeordneten des Parlaments des Departements Valle de Cauca haben sich zu einem vertraulichen Gespräch mit der FARC getroffen. Sie richteten nun ein Schreiben an die Regierung, den Generalstaatsanwalt und die FARC-Spitze. Darin begrüßen sie die Entscheidung des Verfassungsgerichts, das Friedensabkommen für die kommenden drei Legislaturperioden als unveränderlich zu erklären. Zugleich fordern sie, die Verantwortlichen FARC-Mitglieder müssten sich zunächst der Übergangsjustiz stellen, bevor sie für politische Ämter kandidieren dürften.
(SEMANA, 17.10.2017)

Kurzmeldung
Am 01.10.2017 meldet der Deutschlandfunk, dass heute der Waffenstillstand zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerrillabrewegung ELN in Kraft tritt. Die Waffenruhe ist bis Februar 2018 terminiert, wobei beide Seiten bestrebt sind, inzwischen bei ihren Verhandlungen in Quito zu einer Friedensvereinbarung zu kommen.
Der ELN verfügt über etwa 1500 Kämpfer und verfolgt eine sozialistische, aber nicht marxistische Perspektive.

Kurzmeldung
Wie der Deutschlandfunk meldet, hat die UN-Mission zur Überwachung der Friedensvereinbarungen am 22.September Präsident Santos symbolisch eine der von der UN unbrauchbar gemachten Waffen übergeben. Die Aktion der Unbrauchbarmachung von Waffen, welche die FARC der UN übergeben hatte, ist damit abgechlossen.

Kurzmeldung
Am 05.09.2017 meldete der Deutschlandfunk, dass zwischen der zweitgrößten kolumbianischen Guerrillatruppe ELN und der Regierung bei den Friedensverhandlungen in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito ein Waffenstillstand vereinbart wurde. Die Vereinbarung soll am 01.10.2017 in Kraft treten und zunächst bis Ende Februar 2018 gelten, wobei beide Seiten die Absicht erklärten, während der Laufzeit der Vereinbarung zu einem Friedensabkommen gelangen zu wollen. Der ELN verfügt schätzungsweise über 1500 aktive Kämpfer.

Kurzmeldung
Wie das Magazin SEMANA am 23.08.2017 meldet, hat die Staatsanwaltschaft in einem Schreiben die Regierung auf Unzulänglichkeiten in der von der FARC vorgelegten Vermögensaufstellung hingewiesen. Zwar seien darin auch Gegenstände wie z.B. Besen aufgeführt, Barguthaben und Finanztitel jedoch z.T. nicht klar ausgewiesen.

Kurzmeldung
Wie das Magazin SEMANA am 12.08.2017 meldet, haben sich rund 1000 frühere FARC-Mitglieder freiwillig für die Aktion zur Beseitigung von Landminen gemeldet. Die Aktion wird organisiert von der Organisation Amerikanischer Staaten(OAS), die auch die Helfer ausbildet und die örtlichen Einsätze koordiniert.

Kurzmeldung
Die kolumbianischen Medien melden, dass Humberto de la Calle am 09.98.2017 offiziell seine Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten Kolumbiens bekannt gegeben hat. Die Wahl findet im Mai 2018 statt.
De la Calle war 2012 -2016 Chefunterhändler der kolumbianischen Regierung bei den Friedensverhandlungen mit der FARC in Havanna. Er kandidiert für die Liberale Partei, der auch Staatspräsident Santos angehört. Es wird erwartet, dass auch einige kleinere Parteien die Kandidatur de la Calles unterstützen werden.

Kurzmeldung
Die spanische Tageszeitung EL PAIS und der Deutschlandfunk melden am 27.06.2017, dass die Waffenübergabe der demobilisierten FARC-Mitglieder an die UNO-Mission abgeschlossen wurde. Die Waffen von mehr als 7000 Kämpfern sollen eingeschmolzen und als Material für Friedensdenkmäler benutzt werden.

Kurzmeldung
Wie das Magazin SEMANA am 17.06.2017 meldet, hat die UNO bekannt gegeben, dass die FARC bis heute 60% ihrer Waffen abgegeben hat. Es ist im Friedensabkommen vereinbart, dass bei Erreichen dieser Grenze die FARC sich als politische Partei offiziell registrieren lassen kann.

Kurzmeldung
Der Generalstaatsanwalt hatte kürzlich die Frage nach den tatsächlichen Vermögenswerten der FARC aufgeworfen. Das Mitglied des Oberkommandos der FARC, "Pastor Alape", erklärte hierzu gegenüber dem Magazin EL ESPECTADOR, die FARC werde ihr Vermögen "bis zum letzten Peso übergeben".

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Bisher konnte noch kein zuverlässiger Überblick über das Vermögen der FARC hergestellt werden. Nach einer Meldung des Magazins SEMANA (online, 05.06.2017) vermutet Generalstaatsanwalt Néstor Humberto Martínez, dass die Vermögenswerte der FARC sich auf mehrere Milliarden US $ belaufen. Martínez erwartet, dass bei den anstehenden Strafprozessen gegen FARC-Mitglieder wegen Verstößen gegen das Internationale Humanitäre Recht auch eine Klärung der Vermögensfrage erreicht werden kann.

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Wie mehrere kolumbianischen Medien am 20. April 2017 melden, hat eine Kommission unter dem früheren General und jetzigen Vizepräsidenten ihren Bericht veröffentlicht, wonach der Waffenstillstand zwischen FARC und Regierung "zu fast 100%" eingehalten wurde.

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Wie das Magazin SEMANA am 14.03.2017 meldet, hat der kolumbianische Kongress nach achtstündiger Debatte mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen das Gesetz zur Einrichtung einer speziellen Übergangsjustiz für den Frieden angenommen.

Kurzmeldung
Wie der NDR am 19.02.2017 meldet, haben sich inzwischen alle FARC-Mitglieder an den 26 Sammelpunkten eingefunden, wo sie ihre Waffen an UN-Vertreter abgeben.
International wird die genaue Einhaltung des Friedensabkommens als großer Erfolg bezeichnet.

Kurzmeldung
Humberto de la Calle, Chefunterhändler der Regierung bei den Friedensverhandlungen mit der FARC, erwägt eine Präsidentschaftskandidatur 2018, wenn es ihm gelingt, dafür ein Wahlbündnis mehrerer Parteien zu bilden.
Zu Absichten des Demokratischen Zentrums des früheren Präsidenten Uribe, bei einem Wahlsieg Neuverhandlungen mit der FARC aufzunehmen, um das Abkommen zu modifizieren, erklärte De la Calle, ein solcher Plan sei "eine Einladung, den bewaffneten Konflikt wieder aufzunehmen".
(Tageszeitung EL TIEMPO vom 13.02.2017)

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Der Deutschlandfunk berichtet am 5. Februar über das Treffen der Friedensnobelpreisträger in Bogotá. In einer Erklärung haben die Preisträger betont, der Friedensschluss in Kolumbien stelle in einer Welt wachsender Konflikte ein Hoffnungszeichen dar, das zeige, dass friedliche Lösungen auch langjähriger, gewalttätiger Konflikte möglich seien. Sie forderten Regierung und FARC auf, die Umsetzung der Vereinbarungen zügig voranzutreiben. Am Ende des Treffens fand ein Gespräch mit dem Chefunterhändler der FARC "Iván Márquez" statt.

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Wie die Tageszeitung EL TIEMPO am 03.02.2017 meldet, hat die Guerrillabewegung ELN den früheren Parlamentsabgeordneten Odin Sanchez freigelassen, der sich mehrere Monate in ihrer Gewalt befand.
Die Regierung hatte die Freilassung Sanchez zur Bedingung gemacht für den offiziellen Beginn der Friedensverhandlungen mit der ELN in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito, wo beide Seiten hinter verschlossenen Türen bereits Vorverhandlungen geführt hatten.

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